Allgemeine Geschäftsbedingungen des Menü Express Bad Langensalza für die
Bestellung und Abrechnung der Verpflegungsleistungen
1. Grundlage der Rechtsbeziehungen
Grundlage für Verpflegungsleistungen sind die abgeschlossenen Verträge mit den Trägern der Kindereinrichtungen, der Schulen oder des Angebotes auf dem Speiseplan. In diesen Verträgen sind die Rahmenbedingungen wie z.B. Art der Verpflegung, Art der Kassierung, Preise etc. geregelt. Demgemäß legt Menü Express Bad Langensalza die jeweiligen Preise fest. Übernimmt Menü Express Bad Langensalza laut Vertrag die bargeldlose Essengeldkassierung, wird zwischen Menü Express Bad Langensalza und den Erziehungsberechtigten der Essenteilnehmer/gesetzlichen Vertreter bzw. den volljährigen Essenteilnehmern eine gesonderte Einzelvereinbarung über die Versorgungsleistungen und die Abrechnung dieser Leistungen abgeschlossen.
2. Einzelvereinbarungen für die Verpflegungsleistung sowie für die bargeldlose Essengeldkassierung
Die Erziehungsberechtigten/gesetzliche Vertreter bzw. die volljährigen Essenteilnehmer erhalten ein Kundendatenblatt sowie ein Formular für ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Auf dem Kundendatenblatt teilt der Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter bzw. volljährige Essenteilnehmer alle für die Verpflegungsleistung sowie deren Abrechnung relevanten Daten mit. Die zusätzliche Angabe einer E-Mail-Adresse ist zur Zusendung von Informationen möglich. Mit der Unterschrift auf dem Kundendatenblatt bestätigt der Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter bzw. der volljährige Essenteilnehmer die Anmeldung zum Schulessen sowie die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Menü Express Bad Langensalza. Das ausgefüllte und unterschriebene SEPA-Basis-Lastschriftmandat berechtigt Menü Express Bad Langensalza zum Einzug des Essengeldes vom angegebenen Konto. Der Kontoinhaber muss nicht identisch mit dem Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigem Essenteilnehmer sein. Die für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Mandatsreferenz entspricht der bei der Bearbeitung der Anmeldeunterlagen vergebenen Kundennummer, die dem Erziehungsberechtigten/ gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer gesondert mitgeteilt wird. Änderungen zu den Kundendaten und/oder der Bankverbindungen sind vom jeweiligen Kontoinhaber sind zwingend schriftlich mitzuteilen. Sollten Sie sich über unsere Homepage registrieren, ermächtigen Sie mit dem Absenden Ihrer Daten Menü Express Bad Langensalza, jederzeit widerruflich, die vom Erziehungsberechtigten/gesetzliche Vertreter bzw. die volljährigen Essenteilnehmer zu zahlenden Beträge der Essenrechnungen bei Fälligkeit mittels Lastschrift vom angegeben Girokonto einzuziehen.
3. Registrierung über unsere Homepage
Auf der Homepage www.dsg-service.de sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt (Link für AGBS). Sie finden unter (LINK einfügen) eine Selbstregistrierung, welche Sie mit dem zugehörigen Registrierungscode nutzen können.
4. Bestätigung der Anmeldung für Neukunden
Nach Bearbeitung des Kundendatenblattes bzw. die Selbstregistrierung, sowie des SEPA-Basis-Lastschriftmandats erhält jeder Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter bzw. volljährige Essenteilnehmer einen Kundenbrief / E-Mail als Nachweis der Anmeldung. Dieser Kundenbrief / E-Mail enthält die bei der Bearbeitung ihrer Anmeldeunterlagen vergebenen Kundennummer sowie eine für die Online-Bestellung erforderliche Geheimzahl/PIN (optional). Für Einrichtungen mit einer elektronischen Ausgabekontrolle wird für jeden Essenteilnehmer eine Magnetkarte/Chip mitgesandt, die täglich mit an die Essenausgabe zu nehmen ist. Für die Magnetkarte/Chip wird eine Kaution in Höhe von 10.00 € berechnet. Jede neu ausgestellte Magnetkarte z.B. wegen Verlust oder Zerstörung ist wiederum gebührenpflichtig. Die Gebühr wird nach der Ausstellung der Magnetkarte / des Chips mit dem nächstfälligem Essengeld vom Konto eingezogen.
5. Abrechnung der Verpflegungsleistungen
Das Essengeld wird auf Grund des SEPA-Basis-Lastschriftmandats per Bankeinzug nach Ablauf des voran gegangenen Verpflegungszeitraumes jeweils am 15. und 30./31. des Monats rückwirkend vom angegebenen Konto eingezogen. Nach Datenübergabe an die Bank erfolgt entsprechend des SEPA-Lastschriftverfahrens die Abbuchung vom Konto. Je nach Bearbeitungszeit der Bank wird der Rechnungsbetrag nach 1-4 Werktagen von dem angegebenen Konto abgebucht. Sollte einer der Fälligkeitstermine auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, ist die Forderung am nächsten Werktag fällig. Wir bitten für Kontodeckung zu sorgen. Der Abrechnungszeitraum (z.B. 1.4.-15.4.), die Anzahl der abgebuchten Essen (z.B. mit 7 Best. A, 3 Best. B, mit 2 Abbestellungen) sowie die Mandatsreferenz sind in Ihrem Onlineprofil unter Rechnungen ersichtlich. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht. Die Rechnungsübersicht kann Online über den persönlichen Login-Bereich aufgerufen werden (optional). Kommt es zu einer Bankretoure erhält der Erziehungsberechtigte/gesetzliche Vertreter bzw. volljährige Essenteilnehmer eine Rechnung über den Betrag der Bankretoure, über die durch die Rücklastschrift entstandenen Bankgebühren sowie über Bearbeitungsgebühren. Die bis zur Rechnungslegung in Anspruch genommenen Verpflegungsleistungen werden ebenfalls mit dieser Rechnung abgerechnet. Für Zustellverzögerungen der Rechnungen auf Grund fehlender Mitteilungen von Änderungen der Anschriften durch die Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer und/oder höhere Gewalt (wie zum Beispiel Streik oder witterungsbedingte Verzögerungen) trägt Menü Express Bad Langensalza keine Verantwortung – Zahlungsfristen werden dadurch nicht verlängert. Der Preis pro Verpflegungseinheit richtet sich nach den jeweiligen Verträgen mit den Trägern der Einrichtung und wird jedem Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer mit der Übergabe der Anmeldeunterlagen gesondert mitgeteilt – kann jedoch auch beim zuständigen Träger bzw. bei der zuständigen Schulkonferenz erfragt werden. Ändern sich die Preise, erfolgt durch Menü Express Bad Langensalza eine Mitteilung an alle betroffenen Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer. Müssen die Preise durch Menü Express Bad Langensalza auf Grund gesetzlicher Regelungen (Erhöhung der Mehrwertsteuer bzw. Anhebung des Mindestlohnens) angepasst werden, erfolgt eine entsprechende Mitteilung an den Träger bzw. die Schulkonferenz.
6. Folgen einer Rücklastschrift
Nach einer Rücklastschrift erfolgt durch Menü Express Bad Langensalza die Einstellung der Versorgungsleistung bis zum Begleichen aller offenen Forderungen. Durch die Erziehungs-berechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer ist eventuell im Anschluss eine Neubestellung der einzelnen Verpflegungsleistungen vorzunehmen. Erfolgt keine gegenteilige Mitteilung durch den Kontoinhaber, erfolgen die weiteren Abrechnungen für Verpflegungsleistungen wieder auf Grundlage des ursprünglichen SEPA-Basis-Lastschriftmandats. Werden offene Forderungen nicht rechtzeitig bezahlt, erhalten die Zahlungspflichtigen eine Mahnung. Menü Express Bad Langensalza behält sich das Recht vor, nach Ablauf des Zahlungszieles in der Mahnung, die Übergabe der offenen Forderungen an ein Inkassobüro zu geben. Die dadurch entstehenden Gebühren gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
7. Berechnung von Subventionsbeträgen bzw. Bildungs- und Teilhabepaket
Erfolgt eine Bezuschussung des Essengeldes durch den jeweiligen Träger, wird durch die Menü Express Bad Langensalza nur der zu zahlende Elternanteil berechnet. Die Abrechnung der Subventionsbeträge erfolgt direkt mit dem jeweiligen Subventionsträger. Liegt die Berechtigung für die Inanspruchnahme des Bildungspakets dem Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer vor, ist er verpflichtet, diese unverzüglich bei Menü Express Bad Langensalza vorzulegen. Menü Express Bad Langensalza führt die Essengeldabrechnung für den Berechtigungszeitraum entsprechend der gesetzlichen Regelungen durch – beginnend in dem Monat, in dem die Kostenübernahmezusage beim Menü Express Bad Langensalza vorgelegt wird (Posteingang). Menü Express Bad Langensalza ist nicht verpflichtet, nach bereits erfolgter Essengeldabrechnung rückwirkend eine Verrechnung durchzuführen. Zu Subventionsbeträgen sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket sind die öffentlichen Informationen zu beachten. Menü Express Bad Langensalza ist nicht verpflichtet, eine Preisänderung auf Grund von veränderten Subventionen oder Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket den betroffenen Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertretern bzw. volljährigen Essenteilnehmern mitzuteilen.
8. Verfahren zur Be- bzw. Abbestellung von Verpflegungsleistungen
Tägliche Bestellungen / Abbestellungen
• über unsere Homepage www.dsg-service.de unter Angabe der Kundennummer und
Geheimzahl/PIN.
• per E-mail an info@menü-express.de
• Montag-Freitag telefonisch unter 03603/813824. Die Kundennummer ist mit anzugeben.
9. Menüausgabe
Die Ausgabe der bestellten Verpflegungsleistung erfolgt mittels elektronischer Kontrollsysteme (optional). Dazu ist die Magnetkarte/Chip täglich mit an die Essenausgabe zu nehmen. Bei Nichtvorlage der Magnetkarte/Chip erfolgt die Ausgabe anhand einer Bestellliste. Diese kann jedoch von den Ausgabekräften erst eingesehen werden, wenn alle Essenteilnehmer mit Magnetkarte/Chip ihr Menü erhalten haben. In Einrichtungen ohne elektronisches Kontrollsystem erfolgt die Ausgabe anhand einer Bestellliste, die täglich aktualisiert an die Essenausgabe geliefert wird.
10. Kündigung
Die Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer können die Einzelvereinbarungen jederzeit schriftlich kündigen. Nach Ausgleich aller offenen Forderungen erlischt automatisch das SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Eventuelle Guthaben werden erstattet.
11. Wegfall des Vertrages mit dem zuständigen Träger
Endet der Vertrag mit dem Träger der Einrichtung, erlöschen sämtliche Einzelvereinbarungen zwischen Menü Express Bad Langensalza und den betroffenen Erziehungsberechtigten/ gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmern zum Vertragsende für die Zukunft. Gesonderte Kündigungen durch die Erziehungsberechtigten/gesetzlichen Vertreter bzw. volljährigen Essenteilnehmer sind nicht erforderlich.
12. Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden durch Menü Express Bad Langensalza eingehalten. Die von Ihnen übermittelten persönlichen Daten sind nur für den internen Gebrauch bestimmt und werden nicht an Dritte weiter gegeben. Ausnahmen werden gemacht, wenn Menü Express Bad Langensalza durch gesetzliche Regelungen oder Gerichtsbeschlüsse dazu verpflichtet wird. Für interne Zwecke, die eine Softwarepflege bzw. Softwareprüfung erfordern, hat das vom Menü Express Bad Langensalza vertraglich beauftragte EDV-Unternehmen Zugriff auf Ihre persönlichen Daten.
13. Kontaktdaten Menü Express Bad Langensalza
Menü Express Bad Langensalza
Thomas Gottstein
Lindenstraße 21
99947 Bad Langensalza
Telefon: 03603/813824
E-Mai: info@menü-express.de